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„Wir haben es satt!“ In Berlin demonstrierten am 19. Januar 35.000 Menschen gegen die industrielle Agrarpolitik und für den Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz

Zum Auftakt der „Grünen Woche“ haben am 19. Januar 35.000 Bauern, Wissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft in Berlin gegen die industrielle Agrarpolitik demonstriert. Unter dem Motto „Wir haben es satt!“ forderten die Demonstranten konsequenten Klima- und Naturschutz, mehr Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe, artgerechte Tierhaltung, ein Ende der Dumping-Exporte, gerechten Welthandel und gesundes Essen für alle. Das aus über 100 Organisationen bestehende Demonstrationsbündnis fordert die Bundesregierung auf, bei der aktuellen Agrarreform endlich den überfälligen Umbau der Landwirtschaft anzugehen. 

Die Großdemonstration richtete sich gegen die Agrarindustrie, nicht aber gegen Landwirte. Die konventionellen und Öko-Bauern demonstrierten auch im neunten Jahr im Schulterschluss mit Bäckern, Imkern, Köchen und Naturschützern gegen die fatalen Auswirkungen der intensiven industriellen Landwirtschaft.

„Landwirtschaftspolitik geht uns alle an, sie hat Einfluss auf unser Leben, unsere Landschaften und bestimmt, welche Lebensmittel in den Handel gelangen. Wir dürfen nicht warten, bis die europäischen Regierungen die gesellschaftliche Akzeptanz für die Agrarpolitik verspielt haben. Das wäre fatal, denn die von uns gewünschte ökologische und soziale Agrarwende ist der Weg in die Landwirtschaft der Zukunft. Das gibt es allerdings nicht umsonst. Wir brauchen die Fördermittel, um Bäuerinnen und Bauern auf diesem Weg hin zu einer umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft zu unterstützen", erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND.

Aktuelle Agrarreform bietet Chance zum Umsteuern

Derzeit wird über die Vorschläge der EU-Kommission zur Zukunft der Agrarpolitik ab dem Jahr 2021 im Europäischen Parlament und im EU-Rat der Agrarministerinnen und Agrarminister diskutiertMit einer Einigung ist nicht vor Herbst 2019 zu rechnen. Kein anderer Wirtschaftsbereich ist in der Europäischen Union (EU) so stark durch gemeinschaftliche Regeln geprägt wie die Landwirtschaft; sie unterliegt der Gemeinsamen Agrarpolitik, kurz „GAP“. Ihre Ziele und Aufgaben wurden erstmals 1957 festgelegt. Für die Finanzierung der GAP stehen momentan etwa 38 % des EU-Budgets zur Verfügung, das sind 58 Milliarden Euro im Jahr. Obwohl die EU-Agrarpolitik viele Male grundlegend überarbeitet wurde, ist nie ein neuer Zielkatalog vereinbart worden, der den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht. Das betrifft vor allem den enormen Einfluss der Landwirtschaft auf Umwelt und Natur, auf nachhaltige Entwicklung und globale Gerechtigkeit. Die Qualität von Böden, des Wassers und der Lebensräume für Insekten und seltene Pflanzen – all das ist untrennbar mit der landwirtschaftlichen Produktion verbunden. 

„Die derzeitige Agrarpolitik ist unökologisch, ungerecht und ineffektiv. Ein Prozent der Betriebe in Deutschland bekommt etwa zwanzig Prozent der Subventionen – und das ohne größere ökologische Auflagen“, kritisiert Barbara Unmüßig, Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung. „Wir brauchen genau das Gegenteil von dem, was wir haben: eine mutige Agrarpolitik mit klaren, verbindlichen Zielen, die den Wandel zu einer ökologischen Landwirtschaft fördert und lebenswerte, demokratische ländliche Regionen in Europa unterstützt.“

Derzeitige Flächenprämien belohnen vor allem Landbesitz 

Die GAP besteht aus zwei Teilbereichen, den sogenannten Säulen. Die erste Säule verfügt über 75 % des Budgets und heißt „Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft“. Daraus werden Pauschalen als sogenannte Flächenprämien an die landwirtschaftlichen Betriebe gezahlt, durchschnittlich 267 Euro pro Jahr für jeden Hektar. Diese Regelung führt dazu, dass EU-weit 80 % der Gelder als pauschale Subventionen ohne größere Auflagen an nur 20 % der Begünstigten gehen. Auch in Deutschland profitieren aktuell vor allem Landbesitzer: Die 3.300 flächenreichsten landwirtschaftlichen Betriebe erhalten zusammen eine Milliarde Euro im Jahr, während sich die 200.000 kleinsten Betriebe 700 Millionen Euro teilen müssen. 

„Wir alle in Europa tragen durchschnittlich 114 Euro im Jahr zu den Agrarsubventionen bei. Es ist hochgradig absurd, dass Großbetriebe mit unserem Steuergeld für ihren Landbesitz bezahlt werden. Das führt den Gedanken von staatlichen Subventionen völlig ad absurdum. Statt weiterhin Geld zu verbrennen, muss der gesellschaftlich gewollte Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz finanziert werden”, so Saskia Richartz, Sprecherin von „Wir haben es satt!“. 

Die zweite Säule umfasst nur 25 % des Budgets und heißt „Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“. Daraus werden die Programme für Ökolandbau, zur Unterstützung der Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten und für andere Umwelt-, Klima- und Naturschutzmaßnahmen finanziert. Obgleich es die zweite Säule ist, die die Umweltleistungen der EU-Landwirtschaft entlohnt, will die Kommission dieses Budget in der kommenden Förderperiode um rund 27 % zusammenstreichen. Die erste Säule hingegen soll nur um etwa 11 % gekürzt werden. 

Es gibt eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz für die Agrarwende 

Eine repräsentative Forsa-Umfrage in dem gemeinsam von der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichten Agrar-Atlas 2019 zeigt, dass 80 % der Befragten die Landwirtschaft für Leistungen wie Naturschutz, Gewässerschutz oder Klimaschutz staatlich fördern wollen. 76 % der Befragten empfinden das Höfesterben in Deutschland als großes Problem und möchten, dass gerade mittlere und kleine Betriebe staatlich unterstützt werden. Der Agrar-Atlas 2019 zeigt, wie eng die Landwirtschaft mit gesellschaftlich relevanten Themen wie Klimawandel und dem Leid der Tiere, Biodiversität und sauberem Wasser verbunden ist.

"Kürzungen des Agrarhaushaltes sind keine Lösung, denn eine bäuerliche, umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft gibt es nicht zum Null-Tarif. Wie die Forsa-Umfrage zeigt, möchte eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine Agrarpolitik, die gestaltet, die verbindliche Ziele formuliert und diese mit wirkungsstarken Maßnahmen und Geld hinterlegt. Dafür muss die zweite Säule der GAP mit ihren ökologischen Programmen zum Kernelement einer neuen europäischen Agrarpolitik definiert und erheblich besser ausgestattet werden. Doch die vorliegenden Reformvorschläge der EU-Kommission zur Zukunft der EU-Agrarpolitik enttäuschen zutiefst, weil sie so dürftig, teilweise sogar kontraproduktiv und schädlich ausfallen“, so Barbara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung.

Agrarsubventionen sollten soziale und ökologische Leistungen belohnen

Seit vielen Jahren ignorieren die Regierungen der EU-Mitgliedsländer die Forderungen großer Teile der Bevölkerung, stattdessen vertreten sie die Interessen der industriellen Agrarlobby in Brüssel. Damit leisten sie nicht nur der Landwirtschaft in der EU einen Bärendienst, sondern sind mitverantwortlich dafür, dass zentrale, von der EU selbst gesteckte Ziele nicht erreicht werden: der Schutz des Klimas, der Böden und Gewässer und der Artenvielfalt sowie globale Gerechtigkeit durch die nachhaltige Nutzung von Ressourcen und einen fairen Außenhandel.

Mit knapp 60 Milliarden jährlich bestimmt die Gemeinsame Agrarpolitik der EU also, welche Landwirtschaft sich in Europa lohnt. Das Ergebnis der Politik: Kleine Bauernhöfe müssen schließen, Artenvielfalt schrumpft und Gewässer sind mit Nitrat belastet. Auch der wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums, ein interdisziplinär besetztes unabhängiges Gremium, dringt auf einen raschen Kurswechsel. In einer Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission empfielt er, Direktzahlungen in ihrer heutigen Form vollständig zurückzufahren und stattdessen einen Großteil des Agrarbudgets für die Honorierung von Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft zu verwenden.

 „Um unsere Ernährung und die der nächsten Generation zu sichern, müssen wir die biokulturelle Vielfalt bewahren und die kleinbäuerliche Landwirtschaft, handwerkliche Fischerei und Lebensmittelherstellung unterstützen. Gefördert werden darf nur noch, wer soziale und ökologische Leistungen erbringt. Dafür ist ein politischer Kurswechsel unausweichlich“, so Ursula Hudson, Vorsitzende von Slow Food Deutschland.

 

Zahlen & Fakten rund um die EU-Agrarpolitik

  • Durch die EU-Agrarpolitik fließen jährlich fast 60 Milliarden Euro in die europäische Landwirtschaft. Das sind 114 Euro pro EU-Bürger und EU-Bürgerin im Jahr.
  • Die EU-Agrarpolitik besteht aus zwei Säulen. Mit der ersten werden vor allem pauschale Flächenprämien gezahlt, mit der zweiten die ländliche Entwicklung, Ökolandbau und Umweltmaßnahmen unterstützt. 70 % der EU-Gelder werden pro Hektar ohne weitreichende Auflagen ausgegeben.
  • Ländliche Räume sind mehr als Landwirtschaft. Auch sie werden aus dem Agrarbudget gefördert, diese Förderung ist aber mit deutlich weniger Geld ausgestattet als die erste Säule.
  • Die Landwirtschaft ist eng verwoben mit dem Schutz von Insekten und Vögeln, sauberem Wasser und gesunden Lebensmitteln. Dennoch fließt das Geld der EU kaum in diese Bereiche.
  • In der EU haben zwischen 2003 und 2013 ein Drittel aller Bauernhöfe aufgegeben. Heute bewirtschaften 3,1 % aller Betriebe mehr als die Hälfte des Agrarlandes.
  • Auch in Deutschland geben jedes Jahr viele kleine Betriebe auf, während große Betriebe weiter wachsen. Mehr als 75 % der Deutschen findet diese Entwicklung besorgniserregend.
  • Die nächste siebenjährige Förderperiode der EU beginnt im Jahr 2021. Die Verhandlungen über Reformen sind in vollem Gange.

 

Quellen: Kampagne Meine Landwirtschaft, Agrar-Atlas 2019, Heinrich-Böll-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Februar 2019
Bildquelle: Nick Jaussi / www.wir-haben-es-satt.de