Erneuerbare Energien: Zubau muss deutlich erhöht werden Europäischer Rechnungshof für zusätzliche Auktionen und höhere Bürgerbeteiligung
Laut einem neuen Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofes muss die EU erhebliche Anstrengungen unternehmen, um mehr Strom aus Wind- und Solarenergie zu erzeugen und ihre Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien zu erreichen.
Die EU hat sich verpflichtet bis Ende 2020 ein Fünftel der in den Sektoren Elektrizität, Wärme und Kälte sowie Verkehr benötigten Energie aus regenerativen Quellen zu gewinnen. Der Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofes analysiert, wie weit die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Erreichung dieser Ausbauziele vorangekommen sind. Obwohl der Anteil des regenerativen Stroms in der EU zwischen 2005 und 2017 von rund 15 % auf knapp 31 % gestiegen ist, bestehen weiterhin Probleme beim Ausbau der erneuerbaren Energien in den Sektoren Wärme, Kälte und Verkehr. Die Rechnungsprüfer stellten unter anderem fest, dass Deutschland und sieben andere Staaten den Zubau bei erneuerbaren Energien deutlich erhöhen müssten, um die verbindlichen Zusagen noch einhalten zu können.
Ausbau der erneuerbaren Energien durch zusätzliche EE-Auktionen und höhere Bürgerbeteiligung fördern
Die Mitgliedstaaten sollten, so die Prüfer des Europäischen Rechnungshofes, durch gezielte Maßnahmen wie z.B. die Durchführung von Auktionen zur Vergabe zusätzlicher EE-Kapazitäten und eine stärkere Bürgerbeteiligung den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Um die Bedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verbessern, empfiehlt der Europäische Rechnungshof den Ländern darüber hinaus zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen. Dazu zählen die Beseitigung von Hindernissen wie restriktive Raumordnungsvorschriften, langwierige Verwaltungsverfahren und Unzulänglichkeiten der Stromnetze.
Mit Blick auf das von der EU für 2030 festgelegte Ziel eines Anteils an erneuerbaren Energien von mindestens 32 % weist der Europäische Rechnungshof darauf hin, dass diese Vorgabe ohne verbindliche nationale Ziele schwer zu erreichen sein wird. Er ist ferner der Auffassung, dass dieses Ziel nur erreicht werden könne, wenn die EU-Förderung, die Gegenstand des Sonderberichts ist, durch erhebliche nationale Finanzierungsmittel aus dem öffentlichen und privaten Sektor ergänzt wird.
Bundesverband Erneuerbare Energien warnt vor Verfehlung der Ausbauziele und fordert, das Tempo der Energiewende zu beschleunigen
„Deutschland und Europäische Union drohen ihre Ausbauziele im Bereich der Erneuerbaren Energien bis 2020 zu verfehlen“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), den Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofs. „Die Bundesregierung sollte bei ihren anstehenden klima- und energiepolitischen Entscheidungen die Kritiken des Europäischen Rechnungshofs und der Energiewende-Expertenkommission berücksichtigen und das Tempo der Energiewende wieder deutlich erhöhen“, so Peter weiter.
Quelle: IWR Online, Juni 2019
